Landesstelle Oberösterreich

Informationsabend zum Thema "Abfertigung NEU"

Am 4. Februar 2003 veranstaltete die LST Oberösterreich einen Informationsabend zum Thema "Abfertigung NEU".
Mit der "Abfertigung neu" wurde laut Politikern ein sozialpolitischer Meilenstein ins Rollen gebracht. Angeblich gewinnen alle mit der "Abfertigung neu". Wir wollten es genau wissen.

Als Referent konnten wir Herrn Oberleitner (Mitarbeiter des ÖAAB) begrüßen. Er ist mit der neuen Materie bestens betraut und erteilte kompetent Auskunft zu allen Punkten.
Bisher erhielten fast 90% der Arbeitnehmer keine Abfertigung. Rund 1,7 Mio. Jobs werden pro Jahr in Österreich gewechselt. Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer beträgt nur mehr 1,8 Jahre. Vor dem vierten Dienstjahr und bei Selbstkündigung besteht nach der alten Regelung kein Abfertigungsanspruch.
Im neuen System, welche für neu eintretende MA ab Jänner 2003 verbindlich gilt, werden alle Arbeitnehmer erfasst, kein Arbeitnehmer fällt durch den Rost. Bestehende Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. Der Arbeitgeber bezahlt in Zukunft monatlich 1,53% des Bruttolohnes, incl. Zulagen und Sonderzahlungen an die Krankenkassen, diese leiten sie an eine ausgelagerte Mitarbeitervorsorgekasse (MVK) weiter. Derzeit gibt es 9 MVK mit unterschiedlichen Konditionen.

Vorteile für Arbeitnehmer:

Die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart. In Betrieben ohne Betriebsrat haben die Mitarbeiter Einspruchsrecht bei der Auswahl der MVK.
Diese MVK sind dem Bankwesengesetz nach Sonderkreditinstitute. Bei der Veranlagung der Gelder ist auf Sicherheit und Rentabilität zu achten. Strenge gesetzliche Auflagen garantieren zumindest 100% des Kapitals. Dennoch ist auch eine ordentliche Gewinnbeteiligung zu erwarten. Die unterschiedlichen Spesen für Kontoführung der verschiedenen MVK gehen zu Lasten der Arbeitnehmer.
Bei Kündigung durch den Arbeitgeber bei mehr als 3 jähriger Betriebszugehörigkeit, kann der Arbeitnehmer entscheiden, ob er sich die angesparten Beträge auszahlen lässt oder ob er das Geld im Topf belässt.
Bei Selbstkündigung, verschuldeter Entlassung, ungerechtfertigten Austritt oder durch Kündigung durch den Arbeitgeber innerhalb der ersten drei Jahre nach Beginn der Beitragszahlung wird die "Abfertigung neu" nicht ausbezahlt, sondern bleibt auf dem Abfertigungskonto des Arbeitnehmers ("Rucksackprinzip"). Daher geht auch dies nicht verloren und wird bis zum Pensionsantritt veranlagt (Keine "Wechselprämie").
Junge Arbeitnehmer, für die Unternehmen lebenslang einzahlen, können einen höheren Abfertigungsbeitrag als maximal ein Jahresgehalt ansparen. Nach der alten Regel erhalten Mitarbeiter nach mehr als 25 Dienstjahren ein Jahresgehalt, nun muss allerdings ca. 37 Jahre in die Mitarbeitervorsorge eingezahlt werden um diese Höhe zu erhalten - bei eher optimistischer Verzinsung. Natürlich darf der Arbeitnehmer seinen angesparten Betrag nicht vorher bei Jobwechsel entnehmen.
Frauen waren im alten System wegen familiärer Berufsunterbrechung erheblich benachteiligt.
Nun ist egal, wie oft man den Arbeitsplatz wechselt, oder wie kurz das Dienstverhältnis besteht, sogar für Mütter in Karenz wird eingezahlt.

Beim Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters kann der Mitarbeiter aus zwei Möglichkeiten wählen

Auch wenn der Mitarbeiter länger als gesetzlich vorgesehen arbeitet, kann er sich die "Abfertigung NEU" ausbezahlen lassen.

Umstiegsmöglichkeiten:
Für bestehende Arbeitsverhältnisse gibt es, vorausgesetzt einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nachfolgende Übertrittsmöglichkeiten:

Die Bandbreite bei Einfrieren und Übertragen ist relativ groß. Sicher können gut argumentierende Betriebsräte für interessierte Mitarbeiter eine annehmbare Lösung erarbeiten. Rechtsanspruch gibt es allerdings keinen, alles ist Verhandlungssache. Niemand kann gezwungen werden. Daher werden Unternehmen auch Mitarbeitern, auf welche sie nicht verzichten möchten, keine Änderung anbieten.

Bei Selbstkündigung, genauso wie bei Entlassung des Arbeitnehmers bleiben im neuen System die einbezahlten Beträge auf dem Konto. Erst bei Erreichung des Frühpensionsalters stehen Abfertigungsbeiträge zu.
Bei Arbeitgeberwechsel wird es sein, dass dieser in eine andere MVK einbezahlt. Daher kann es dazu kommen, dass ein Arbeitnehmer Abfertigungen bei mehreren Kassen liegen hat.

Welche Regelung für den einzelnen Mitarbeiter die meisten Vorteile bis zu seinem Ruhestand bringt, kann man nicht generell beantworten. Zu viele Einflussfaktoren kommen zusammen, wie persönliche Lebensplanung, bisherige Dauer der Beschäftigung, Verdienst, Zeitrahmen bis gesetzlich vorgegeben Ruhestand. Sicher ist sinnvoll, die Beträge der "Abfertigung NEU" bei Firmenwechsel im Topf der MVK zu belassen. Wie bei jeder langfristigen Sparform erhöht sich der Kapitalstock erst durch langfristige Beitragszahlung.
Für ältere Mitarbeiter, welche schon länger in der gleichen Firma angestellt sind und nicht mehr wechseln wollen, rechnet sich die "Abfertigung NEU" vermutlich nicht.

H. Rescheneder

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